Regionalverband Großraum Braunschweig

Öffentliche Bekanntmachung der Auslegung von Planunterlagen zwecks Beteiligung der Öffentlichkeit und der in ihren Belangen berührten öffentlichen Stellen zur Abgabe von Stellungnahmen

I.

Mit dem Beschluss der Verbandsversammlung des Regionalverbands Großraum Braunschweig vom 03.05.2018 (Vorlage-Nr. 2018/18), das Regionale Raumordnungsprogramm (RROP) durch die Verbandsverwaltung neu aufstellen zu lassen, wurde entschieden, auch die Festlegung von Vorranggebieten für die Nutzung der Windenergie einzuleiten. Aufgrund seiner besonderen Bedeutung für die Energiewende und des einhergehenden beschleunigten Ausbaus der Windenergie an Land wurde im Nachgang entschieden, das Thema Windenergie aus dem RROP Entwurf abzukoppeln und in einem eigenen Verfahren weiterzuführen. Bereits durchlaufene Verfahrensschritte im RROP-Verfahren (allg. Planungsabsichten / Scoping Termin) müssen im abgekoppelten Verfahren für das Teilprogramm nicht wiederholt werden. Im vorliegenden Entwurf des Teilprogramms ist die Flächenbereitstellung für die Windenergienutzung im Verbandsgebiet zur Erreichung des verbindlichen Teilflächenziels aus dem Niedersächsischen Windenergieflächenbedarfsgesetz (NWindG) dargelegt. Die Verbandsversammlung hat am 05.12.2024 (Vorlage-Nr. 2024/108) den Entwurfs- und Auslegungsbeschluss zum sachlichen Teilprogramm Windenergie Entwurf 2025 für den Regionalverband Großraum Braunschweig gefasst – formell ein sachliches Teilprogramm Windenergie gem. § 5 Abs. 1 Satz 3 Niedersächsisches Raumordnungsgesetz (NROG). Damit wird die Verwaltung des Regionalverbands beauftragt, das Auslegungs- und Beteiligungsverfahren einzuleiten.

II.

Das sachliche Teilprogramm Windenergie Entwurf 2025 muss, analog einem RROP, verschiedene gesetzlich vorgeschriebene Verfahrensschritte durchlaufen, bevor er letztlich dem Amt für regionale Landesentwicklung Braunschweig zur Genehmigung vorgelegt werden kann. Den nächsten Verfahrensschritt bildet gem. § 9 Raumordnungsgesetz (ROG) die öffentliche Auslegung und Beteiligung; neben den berührten öffentlichen Stellen erhält die Öffentlichkeit nach § 9 Abs. 2 ROG in Verbindung mit § 3 Abs. 1 NROG Gelegenheit, mit der Abgabe von Stellungnahmen zu den ausgelegten Planunterlagen Hinweise und Anregungen vorzubringen. Die folgenden Unterlagen sind Bestandteil der Auslegung:

1.      Entwurf der Satzung, bestehend aus:

a.      Satzungstext

b.      Beschreibende Darstellung (Ziele der Raumordnung)

c.       Zeichnerische Darstellung (im Maßstab 1:50.000) (mit der verbindlichen räumlichen Abgrenzung der Vorranggebiete Windenergienutzung)

2.      Begründung mit Anlage (Gebietsblätter) (mit Erläuterungen zu den Zielen)

3.      Umweltbericht (Strategische Umweltprüfung) mit Anlage (Umweltberichtsblätter) 

Es erfolgte eine strategische Umweltprüfung (SUP), bei der die voraussichtlichen erheblichen Auswirkungen des Teilprogramms auf die folgenden Schutzgüter überprüft wurden: 

1.      Menschen, einschließlich der menschlichen Gesundheit, Tiere, Pflanzen und die biologische Vielfalt

2.      Fläche, Boden, Wasser, Luft, Klima und Landschaft

3.      Kulturgüter und sonstige Sachgüter

4.      die Wechselwirkungen zwischen den vorgenannten Schutzgütern 

Die voraussichtlichen erheblichen Auswirkungen des Teilprogramms auf die genannten Schutzgüter sind im Umweltbericht beschrieben und bewertet worden. 

Für das Auslegung- und Beteiligungsverfahren hat der Regionalverband Großraum Braunschweig eine Online-Beteiligungsplattform eingerichtet. Auf der Informationsseite des Regionalverbandes (https://www.regionalverband-braunschweig.de/wind2025) finden Sie ab dem 12.02.2025 neben allen Unterlagen zur Einsicht und zum Herunterladen auch alle Informationen zum sachlichen Teilprogramm Windenergie Entwurf 2025. Bitte nutzen Sie für die Abgabe von Stellungnahmen vorzugsweise die Beteiligungsplattform, die Sie ab dem 12.02.2025 mit folgendem Link aufrufen können: https://beteiligung-regionalplan.de/rv-braunschweig-wind

Die interaktive Einbindung der Plandokumente in diesem Portal ermöglicht das Verfassen einer Stellungnahme mit direktem Bezug zu Textteilen und Flächen in der Raumnutzungskarte. 

Innerhalb des folgenden Zeitraums haben Sie die Möglichkeit, sich für die Online-Beteiligungsplattform zu registrieren und anschließend über Ihren Zugang Ihre Stellungnahme zum sachlichen Teilprogramm Windenergie Entwurf 2025 abzugeben: 

Beteiligung der Öffentlichkeit und der in ihren Belangen berührten öffentlichen Stellen in der Zeit vom 12.02.2025 bis einschließlich 21.03.2025 (Auslegungszeitraum)

Sofern im o. g. Zeitraum bis 21.03.2025 eine Registrierung über die Beteiligungsplattform erfolgt ist, kann noch bis spätestens zwei Wochen nach Ablauf der Auslegungszeit, d. h.

vom 12.02.2025 mit verlängerter Äußerungsfrist bis einschließlich 04.04.2025 

Stellung genommen werden. Eine Registrierung über die Beteiligungsplattform ist in diesem Zeitraum jedoch nicht mehr möglich. 

Neben der o. g. vorzugsweisen Abgabe Ihrer Stellungnahmen zum sachlichen Teilprogramm Windenergie Entwurf 2025, zur Begründung und zum Umweltbericht über die Online-Beteiligungsplattform kann von Ihnen im genannten Zeitraum vom 12.02.2025 bis einschließlich 04.04.2025 auch mittels digitaler Übermittlung an wind@  rv-bsde oder in schriftlicher Form Stellung genommen werden, postalisch zu übersenden an den Regionalverband Großraum Braunschweig, Abteilung Regionalentwicklung, Frankfurter Straße 2, 38122 Braunschweig. Während der unten benannten Zeiten der Einsichtnahme (arbeitstäglich) können Stellungnahmen auch mündlich zur Niederschrift abgegeben werden. 

Im Zeitraum vom 12.02.2025 bis einschließlich 21.03.2025 liegen die besagten Unterlagen in den Räumlichkeiten des Regionalverbands Großraum Braunschweig, Frankfurter Straße 2, 38122 Braunschweig, 1. OG, Raum 1.15 arbeitstäglich von Montag bis Donnerstag in der Zeit von 09:00 bis 12:00 Uhr und von 14:00 bis 15:30 Uhr sowie freitags in der Zeit von 09:00 bis 12:00 Uhr zur Einsichtnahme und nach Terminvereinbarung (Tel: 0531 - 2426 20 oder per E-Mail: wind@  rv-bsde) zur allgemeinen Einsichtnahme aus. 

Mit Ablauf der angegebenen Friste (04.04.2025) sind alle Stellungnahmen zu den ausgelegten Unterlagen ausgeschlossen, die nicht auf besonderen privatrechtlichen Titeln beruhen (§ 9 Abs. 2 Satz 4 Nr. 3 ROG in Verbindung mit § 3 Abs. 1 NROG). 

Über die Beteiligungsplattform sowie per E-Mail abgegebene Stellungnahmen erhalten eine automatische Eingangsbestätigung. Auf schriftlich abgegebene Stellungnahmen erfolgt keine Eingangsbestätigung. Die Stellungnahmen und das Abwägungsergebnis werden der Öffentlichkeit zugänglich gemacht. 

Im Falle einer Stellungnahme werden personenbezogene Daten zum Zwecke des laufenden Regionalplanungsverfahrens (einschließlich der Ermittlung und Abwägung betroffener Belange und Dokumentation des ordnungsgemäßen Verfahrens) gespeichert und verarbeitet. Weitere Informationen zum Datenschutz sind veröffentlicht unter: https://www.regionalverband-braunschweig.de/wind2025 

Braunschweig, den 3. Februar 2025 

Der Verbandsdirektor                                                                                          

gez. Ralf Sygusch